Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen. Mit dem Erscheinen dieses Kataloges verlieren alle bisherigen Angebote ihre Gültigkeit.

§ 2 Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext

2.1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf unserer Shopseite www.funkhandel.com einsehen. Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen.

2.2. Ihre konkreten Bestelldaten werden zwar bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar bei uns abrufbar. Wir richten jedoch auf Wunsch für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang (Login) ein. Hier können Sie Daten über ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und Ihre Adressdaten und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.

2.3. Sie erhalten außerdem nach der Bestellung eine automatische Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB enthält und die Sie mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers abspeichern können.

§ 3 Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss

3.1. Ihr Vertragspartner ist Funkfachhandel Lemp, Ratzelstr. 210, 04207 Leipzig. Vertragspartner bei Finanzierungsgeschäften wird die Commerz Finanz GmbH, Schwanthalerstr. 31, 80336 München. Verträge in unserem Internetshop lassen sich zur Zeit nur in deutscher Sprache schließen.

3.2. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit annehmen oder der Kunde die Ware in unserem Lager abholt. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt und die Annahmefrist des Vertrages erst zu diesem Zeitpunkt beginnt. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.

3.3 Die in unserem Online-Shop, Prospekten, Katalogen, Rundschreiben etc. enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten und sonstigen Beschreibungen beruhen auf den Herstellerangaben und sind insoweit unverbindlich, wie wir sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Eine Änderung der technischen Daten bzw. Eigenschaften ist jederzeit ohne Ankündigung möglich.

3.4. Informationspflicht nach § 246 EGBGB: Der Verbraucher wird darauf hingewiesen, dass er vor der endgültigen Abgabe seiner Vertragserklärung die Möglichkeit hat, sämtliche Angaben zu überprüfen, ggfs.zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Navigation des Shops zur vorherigen Einstellung zurück zu gelangen, um die Eingaben zu ändern.

3.5. Wir behalten uns vor bei nicht vertretbaren Umständen vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts können keinerlei Ansprüche gegen uns gerichtet werden. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab oder bleibt er mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung länger als 14 Tage im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Falle sind wir berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 30% des Kaufpreises oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.

§ 4 Preise, Versandkosten, Lieferumfang

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich. Preise und Lieferumfang sind nur gültig bei Bestellungen über den Onlineshop.

Bei Standardsoftware ist unsere Lieferpflicht auf die Überlassung des Programms auf einem oder mehreren zur Übertragung auf den Rechner geeigneten Datenträgern, auf  die Lieferung der zum Programm gehörigen Anwenderdokumentation sowie auf die Einräumung eines nicht ausschließlichen Nutzungsrechts gemäß der gesondert abzuschließenden Lizenzvereinbarung beschränkt. Vertragsgegenstand ist die Software gemäß der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Programmdokumentation. Zu Service- und Pflegeleistungen wie:

   - Installation der Software
   - Individuelle Anpassung oder Parametrisierung der Software
   - Installation von Änderungen und Verbesserungen
   - Einweisung, Schulung und Nachschulung des Käufers bzw. seines Personals
   - Hardware-System oder eine andere Programmiersprache
   - Beratung in allen Fällen des Einsatzes und der Anwendung der Software einschließlich der Weitergabe von Einsatz- und Anwendungserfahrungen aus dem gesamten Benutzerkreis, sind wir nur aufgrund gesonderter Vereinbarung und Vergütung verpflichtet. Auch wenn solche Leistungen im Einzelfall kulanzhalber nicht berechnet werden, zählen sie nicht zum Lieferumfang; ihr Fehlschlagen berechtigt daher nicht zur Geltendmachung von Leistungseinbehalten, Leistungsstörungs- oder Gewährleistungsansprüchen in Bezug auf den Softwareüberlassungsvertrag.

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang

5.1. Zu jedem Artikel wird die Zeit bis zur Auslieferung in der Produktanzeige ausgegeben. Zu dieser Zeit kommt noch die Postlaufzeit von 1 bis 3 Werktagen hinzu.

5.2. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.

5.3. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

5.4. Bitte beachten Sie, dass äußerlich erkennbare Schäden nach den AGB der Paketdienstleister sofort und noch vor der Empfangsquittung durch Unterschrift reklamiert werden müssen. Vom Paketdienst nachträglich angebrachte Klebestreifen bei leicht ramponierten Paketen tragen immer die Aufschrift des Dienstleisters. Bei Verdacht auf Manipulation an der Verpackung ist es im Zweifel besser, die Annahme zu verweigern.

5.5. Unsere Lieferungen werden ausschließlich versichert versendet. Rücklieferungen akzeptieren wir ebenfalls nur im verschlossenen und versicherten Paket, da wir andernfalls nicht für Beschädigungen, den Verlust, oder den zufälligen Untergang aufkommen können.

5.6. Sendet das Transportunternehmen versendete Ware an uns zurück, da eine Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich war (z.B. Annahmeverweigerung oder falsche bzw. nicht zu ermittelnde Empfängeradresse), trägt der Kunde die Kosten für die Rücksendung.

5.7. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware werden wir Sie unverzüglich informiert und die ggf. bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§ 6 Zahlung, Aufrechnung Zurückbehaltungsrecht

6.1. Sie haben bei uns folgende Zahlungsmöglichkeiten: Vorauskasse (In- und Ausland), Finanzierung (Inland), Sofortüberweisung (In- und Ausland), Barzahlen.de (Inland), PayPal (In- und Ausland), Barzahlung bei Abholung, Rechnung (mit Bonitätsprüfung).

6.2. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

6.3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6.4. Rechnungen sind grundsätzlich fällig ohne Abzug zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Ausgenommen Sondervereinbarungen. Als Proformarechnung gilt die Auftragsbestätigung. Zahlungsweise "sofort" versteht Vorkasse.

6.5. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, bei Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zzgl. 7,50€ Mahngebühr je Mahnstufe, und bei Geschäftskunden oder öffentlichen Auftraggebern 9% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zzgl. 40,00€ Mahnpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern, sowie nach eigenem Ermessen zu stornieren, projektbezogen auch debitorenübergreifend. Den Aufwand, der durch Wiedereinlagerung und/oder Wertminderung entstanden ist, trägt der Besteller. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht.

6.6. Wir beliefern ausschließlich Firmenkunden und Behördenkunden gegen offene Rechnung nach entsprechender Prüfung. Zum Nachweis benötigen wir die nötigen Unterlagen (Briefkopf mit Unterschrift und Dienstsiegel, Gewerbenachweis, bzw. Handelsregisterauszug). Sollten die entsprechenden Nachweise binnen drei Tagen ab Bestellung ausbleiben, wird die Bestellung automatisch wie für Privatkunden abgewickelt und auf Belieferung per Vorkasse umgestellt.

§ 7 Verkauf an Unternehmer / Vereine

7.1. Soweit funkhandel.com Produkte an Unternehmer und Vereine verkauft, die diese Produkte für ihre gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit selber nutzen, steht ihnen kein Widerrufsrecht zu.

7.2. Sollten Aufträge storniert werden bzw. Waren zurückgenommen werden, so geschieht dies auf ausschließliche Entscheidung der Firma Funkfachhandel Lemp unter Berechnung einer Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungsgebühr. Diese Gebühr beträgt 40% des ursprünglichen Nettowarenwertes.

§ 8 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

8.1. Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt auch, wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

§ 9 Mängelhaftung

9.1. Wir gewährleisten, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.

9.2. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Keine Fehler im Sinne des Mängelhaftungsrechtes sind: Abnutzungserscheinungen, gebrauchsbedingter Verschleiß (z.B. Kabelbruch, durchgebrannte Sicherungen, Glühlampen und Röhren, Kapazitätsabnahme bei Akkus und Batterien), Mängel, die dem Kunden bereits beim Kauf bekannt waren, Eigenverschulden des Kunden (z.B. beschädigte Sendeendstufen aufgrund Fehlanpassung der Antenne oder beschädigte Geräte aufgrund ungenehmigter Modifikationen bzw. Fremdeingriffe) sowie Einwirkungen nach §10.2. Ansprüche des Kunden aufgrund Reparaturversuchen von Dritten werden durch Funkfachhandel Lemp nicht anerkannt, insofern diese nicht vorher schriftlich genehmigt wurden. Bei Software leisten wir keine Gewähr für die Lauffähigkeit auf von uns nicht freigegebenen Rechnersystemen. Wir übernehmen ferner keine Gewähr dafür, dass die Software in jeder Hinsicht unterbrechungs- und fehlerfrei arbeitet und dass die darin enthaltenen Funktionen in allen denkbaren Kombinationen ausgeführt werden können, soweit durch diesbezügliche Einschränkungen die Tauglichkeit der Software zum gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Bei Software-Fehlern, die die vertragsgemäße Nutzung nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen, kann die Mängelbeseitigung auch durch Hinweise zur Beseitigung oder zur Vermeidung der Auswirkungen des Fehlers erfolgen. Wenn im Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass Hardware-Kauf und Software-Überlassung voneinander abhängig sein sollen, berechtigen etwaige Mängel der Software nicht zum Rücktritt vom Hardware-Kauf und umgekehrt. Ebenso wenig berechtigen Mängel bei einzelnen Hardware-Komponenten oder untergeordneten Software-Modulen zum Rücktritt vom übrigen Lieferumfang.

9.3. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 dieser AGB. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

9.5. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

9.6. Die gesetzliche Gewährleistung gegenüber Verbrauchern endet bei neuen Sachen zwei Jahre ab Gefahrenübergang und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Gefahrenübergang. Ist der Besteller Unternehmer besteht auch für neue Sache eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Gefahrenübergang.

9.7. Sofern der Besteller Verbraucher ist, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Erhalt der Ware, bei Unternehmern mit Warenbereitstellung bzw. Übergabe an die Spedition zu laufen. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nicht verlängert.

9.8. Im Gewährleistungsfall, bei Kritik oder Beschwerden wenden Sie sich bitte an:

Funkfachhandel Lemp, Ratzelstr. 210, 04207 Leipzig
Fax: 0341/9414501
E-Mail: info@funkhandel.de

§ 10 Haftung

10.1. Wir haften für Schadenersatzansprüche aus Gewährleistung und sonstigen Rechtsgründen (insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen) nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen des Produkthaftungsrechts beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.

10.2. Funkfachhandel Lemp, Maik Lemp haftet nicht für Schäden die durch unsachgemäße Installation, unsachgemäße Handhabung, Fremdeingriffe, äußere Fremdeinwirkung (z.B. Wasser, Chemikalien, mechanische Überbelastung, Überspannung, Verpolung, Sturmschäden usw.), höhere Gewalt, Überschreitung des Liefertermins entstehen sowie auch nicht für zufällige, indirekte oder sonstige Folgeschäden aller Art, die zu Nutzungseinschränkungen, Datenverlusten, Gewinneinbußen oder Betriebsausfall führen und auch nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsabschluss kennt. Damit im Zusammenhang stehende Ansprüche Dritter werden nicht anerkannt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Reparaturbedingungen / Werkstattaufträge

11.1. In der Übersendung eines Gerätes an uns liegt der Auftrag zur Durchführung der von uns für notwendig erachteten Reparaturen, soweit sich aus der Erklärung des Übersenders nichts anderes ergibt. Kostenvoranschläge werden auf Grundlage eines nicht- oder nur teildemontierten Gerätes erstellt. Zeigen sich bei Ausführung der Reparatur weitere Mängel oder Mehraufwendungen, die 20% des ursprünglich angesetzten Reparaturbetrages übersteigen, werden wir den Einsender informieren und die Reparatur erst nach Erteilung eines neuen schriftlichen Auftrags ausführen. Ergibt sich bei einem gewünschten Kostenvoranschlag, dass die Reparaturkosten den Betrag von EUR 30,- netto (ohne Verpackung, Versandkosten und Mehrwertsteuer) nicht übersteigen, sind wir berechtigt, die Reparatur ohne schriftliche Genehmigung zu Lasten des Einsenders auszuführen.

11.2. Wird aufgrund eines Kostenvoranschlags kein Reparaturauftrag erteilt, berechnen wir im Falle der Rücksendung des unreparierten Geräts eine Bearbeitungspauschale von 30% der veranschlagten Reparaturkosten, wenigstens jedoch 39,- EUR zzgl. Verpackung, Versandkosten und Mehrwertsteuer. Die Verschrottung des Geräts erfolgt kostenlos. Reparaturaufträge für ältere, abgekündigte oder nicht mehr in Produktion befindliche Geräte werden nur vorbehaltlich der Ersatzteil- und Serviceunterlagenbeschaffung angenommen, weshalb dem Auftraggeber kein verbindlicher Termin zur Fertigstellung genannt werden kann. Bei Stoß-/Fall-/Wasserschäden kann unter ungünstigen Umständen selbst nach fachgerechter Reparatur die Funktionalität beeinträchtigt sein, was jedoch vor der Reparatur nicht zu ermitteln ist. Wir behalten uns vor, die Reparatur von Stoß-/Fall-/Wasserschäden abzulehnen. Reparaturen aufgrund Herstellergarantie/Gewährleistung werden nur ausgeführt, wenn der Reparatursendung ein Beleg unserer Rechnung beiliegt. Sollte bei der Bearbeitung eines ursprünglich zur Gewährleistung eingesendeten Geräts festgestellt werden, dass der Schaden nicht der Herstellergarantie/Gewährleistung unterliegt, wird in jedem Fall ein Kostenvoranschlag erstellt. Wird nach der Erstellung eines Kostenvoranschlags nicht innerhalb von 3 Wochen ein Reparaturauftrag erteilt, sind wir berechtigt, das Gerät gegen Berechnung unserer Aufwendungen an den Einsender zurück zu senden.

11.3. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie der weitere entstandene und belegte Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) werden dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil:
- der beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist,
- Ersatzteile nicht zu beschaffen sind,
- der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat,
- der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.
Der Reparaturgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zurück versetzt werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren. Bei nicht durchgeführter Reparatur haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden am Reparaturgegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund sich der Kunde beruft.

11.4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Auftragnehmer bestrittener Gegenansprüche des Auftraggebers ist nicht statthaft.

11.5. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

11.6. Vereinbarung, Änderung und Stornierung eines Werkstatttermins. Falls ein Werkstatttermin mit uns vereinbart wurde, Sie diesen aber nicht einhalten können, so können Sie bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei den vereinbarten Termin stornieren oder neu terminieren. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Änderung oder Stornierung mit 30% des Nettoauftragswertes seitens des Auftraggebers abzugelten. Eventuell bereits geleistete Anzahlungen werden darauf angerechnet. Wurde bei Vertragsschluss noch kein Werkstatttermin vereinbart, weil z.B. der Liefertermin von Einbauteilen noch nicht bestimmt werden konnte, so ist nach Eintreffen aller benötigten Teile binnen einer Frist von 14 Tagen nach Aufforderung durch den Auftragnehmer ein Termin zu vereinbaren. Sollte keine Terminvereinbarung innerhalb dieser Frist stattfinden, so kommt dies einer Stornierung gleich, die mit 30% des Nettoauftragswertes seitens des Auftraggebers abzugelten ist. Eventuell bereits geleistete Anzahlungen werden darauf angerechnet.

11.7. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren nach einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes, sofern der Auftraggeber Endkunde ist, sowie nach 6 Monaten, falls der Auftraggeber Wiederverkäufer ist. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm die Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme vorbehält. Offensichtliche Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen und genau zu bezeichnen. Weiterhin ist der Auftraggeber zur Sicherung von Daten auf seine Kosten vor Einsendung einer Reparatur verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes können wir keinesfalls haftbar gemacht werden. Sofern von uns Datensicherungen durchgeführt werden, tritt diese keinesfalls an Stelle der Verpflichtung des Auftraggebers. Zu ersetzende Teile werden Eigentum des Auftragnehmers. Die Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf die durchgeführten Arbeiten.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

§ 13 Kundendaten

Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner). Wir geben Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse, ansonsten nicht an Dritte weiter und nutzen Ihre Daten zur Zeit auch nicht zu eigenen Werbezwecken. Für den Fall, dass Sie doch einmal Werbung von uns erhalten sollten, weisen wir Sie darauf hin, dass sie der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken ohne Begründung jederzeit widersprechen können. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Werbezwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.

§ 14 Hinweis zur Sofortüberweisung

Bei dem Dienst "Sofortüberweisung" ist es bisher zu keinen Missbräuchen gekommen (TÜV-zertifiziertes Online-Zahlungssystem). Vorsorglich weisen wir dennoch darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes "Sofortüberweisung" wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbrauchsfällen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfall Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Vorsorglich hat daher der Betreiber des Dienstes "Sofortüberweisung", die Payment Network AG, zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link (https://www.sofortueberweisung.de/cms/index.php?plink=versicherung_fuer_kaeufer&l=1&fs=) wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfanges vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden.

§ 15 Hinweis zum Telekommunikationsgesetz

Die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, insbesondere § 89 TKG (Abhörverbot/ Geheimhaltungspflicht) und § 148 TKG (Strafvorschrift), sind zu beachten.

§ 16 Verpackungsverordnung

Wir nehmen am Befreiungssystem der Landbell AG teil. Damit ist die bundesweite Entsorgung der von uns in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen gewährleistet.

§ 17 Information zum Batteriegesetz (Altbatterie Entsorgung)

Viele unserer Geräte enthalten Batterien oder Akkumulatoren wie zum Beispiel:

  • eine Alkali-Mangan-Batterie
  • eine Zink-Kohle-Batterie
  • eine  Zink-Luft-Batterie
  • eine (einmal entladbare) Lithium-Batterie
  • eine Silberoxid-Batterie

Diese fünf Systeme bitte nicht wiederaufladen.

  • eine Nickel-Cadmium-Batterie
  • eine Nickel-Metallhydrid-Batterie
  • eine (wiederaufladbare) Lithium-Batterie
  • eine Blei-Batterie

Diese vier Systeme sind wieder aufladbar.

Sind die Batterien „leer“ oder lassen sich die Akkus nicht mehr aufladen, dürfen Sie nicht in den Hausmüll. Altbatterien enthalten möglicherweise Schadstoffe, die Umwelt und Gesundheit schaden können. Bitte geben Sie die Batterien/Akkus im Handel oder an den Recyclinghöfen der Kommunen ab. Die Rückgabe ist unentgeltlich und gesetzlich vorgeschrieben. Bitte werfen Sie nur entladene Batterien in die aufgestellten Behälter und kleben Sie bei Lithium-Batterien die Pole ab.

Alle Batterien und Akkus werden wieder verwertet. So lassen sich wertvolle Rohstoffe wie Eisen, Zink oder Nickel wieder gewinnen. Batterierecycling ist die leichteste Umweltschutzübung der Welt.
Vielen Dank fürs Mitmachen.

Die Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.

Mülltonnen-Bezeichnungen: Pb Cd Hg.gif

Die Zeichen unter den Mülltonnen stehen für:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

§ 18 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klause

18.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

18.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Leipzig vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

18.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt.

Stand: Juni 2014

 

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* Aktion gilt nur für Lieferungen innerhalb von Deutschland