Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext
2.1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf unserer Shopseite www.funkhandel.com einsehen. Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen.
2.2. Ihre konkreten Bestelldaten werden zwar bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar bei uns abrufbar. Wir richten jedoch für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang (Login) ein. Hier können Sie Daten über ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und Ihre Adressdaten, Bankverbindung und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
2.3. Sie erhalten außerdem nach der Bestellung eine automatische Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB enthält und die Sie mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers abspeichern können.
§ 3 Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss
3.1. Ihr Vertragspartner ist Funkfachhandel Lemp, Ratzelstr. 210, 04207 Leipzig. Vertragspartner bei Finanzierungsgeschäften wird die Santander Consumer Bank AG, Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach. Verträge in unserem Internetshop lassen sich zur Zeit nur in deutscher Sprache schließen.
3.2. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit annehmen oder der Kunde die Ware in unserem Lager abholt. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt und die Annahmefrist des Vertrages erst zu diesem Zeitpunkt beginnt. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.
3.3 Die in unserem Online-Shop, Prospekten, Katalogen, Rundschreiben etc. enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten und sonstigen Beschreibungen beruhen auf den Herstellerangaben und sind insoweit unverbindlich, wie wir sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Eine Änderung der technischen Daten bzw. Eigenschaften ist jederzeit ohne Ankündigung möglich.
3.4. Informationspflicht nach § 246 EGBGB: Der Verbraucher wird darauf hingewiesen, dass er vor der endgültigen Abgabe seiner Vertragserklärung die Möglichkeit hat, sämtliche Angaben zu überprüfen, ggfs.zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Navigation des Shops zur vorherigen Einstellung zurück zu gelangen, um die Eingaben zu ändern.
§ 4 Preise, Versandkosten
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang
5.1. Zu jedem Artikel wird die Zeit bis zur Auslieferung in der Produktanzeige ausgegeben. Zu dieser Zeit kommt noch die Postlaufzeit von 1 bis 3 Werktagen hinzu.
5.2. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.
5.3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
5.4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
5.5 Bitte beachten Sie, dass äußerlich erkennbare Schäden nach den AGB der Paketdienstleister sofort und noch vor der Empfangsquittung durch Unterschrift reklamiert werden müssen. Vom Paketdienst nachträglich angebrachte Klebestreifen bei leicht ramponierten Paketen tragen immer die Aufschrift des Dienstleisters. Bei Verdacht auf Manipulation an der Verpackung ist es im Zweifel besser, die Annahme zu verweigern. Unsere Lieferungen werden ausschließlich versichert versendet. Rücklieferungen akzeptieren wir ebenfalls nur im verschlossenen und versicherten Paket, da wir andernfalls nicht für Beschädigungen, den Verlust, oder den zufälligen Untergang aufkommen können.
§ 6 Zahlung, Aufrechnung Zurückbehaltungsrecht
6.1. Sie haben bei uns folgende Zahlungsmöglichkeiten: Vorauskasse (In- und Ausland), Finanzierung (Inland), Sofortüberweisung (In- und Ausland), PayPal (Inland), Barzahlung bei Abholung, Rechnung (mit Bonitätsprüfung).
6.2. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
6.3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
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Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher Ende der Widerrufsbelehrung Besonderer Hinweis
Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber bei Vorliegen der Voraussetzungen auf folgende Regelungen zu berufen: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben (z. B. durch einen von Ihnen veranlassten Download, Software Lizensierung, das Herausbrechen und aktivieren der SIM-Karte etc.).
Finanzierte Geschäfte |
§ 8 Widerrufsfolgen, Kostentragungsvereinbarung
Widerrufsfolgen
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
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§ 9 Mängelhaftung 9.1. Wir gewährleisten, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. 9.2. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. 9.3. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 9.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 dieser AGB. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 9.5. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 9.6. Die gesetzliche Gewährleistung gegenüber Verbrauchern endet bei neuen Sachen zwei Jahre ab Gefahrenübergang und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Gefahrenübergang. Ist der Besteller Unternehmer besteht auch für neue Sache eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Gefahrenübergang. 9.7. Sofern der Besteller Verbraucher ist, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Erhalt der Ware, bei Unternehmern mit Warenbereitstellung bzw. Übergabe an die Spedition zu laufen. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nicht verlängert. 9.8. Im Gewährleistungsfall oder bei Kritik oder Beschwerden wenden Sie sich bitte an:
Funkfachhandel Lemp, Ratzelstr. 210, 04207 Leipzig |
§ 10 Haftung
Wir haften für Schadenersatzansprüche aus Gewährleistung und sonstigen Rechtsgründen (insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen) nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen des Produkthaftungsrechts beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
§ 12 Kundendaten
Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner). Wir geben Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse, ansonsten nicht an Dritte weiter und nutzen Ihre Daten zur Zeit auch nicht zu eigenen Werbezwecken. Für den Fall, dass Sie doch einmal Werbung von uns erhalten sollten, weisen wir Sie darauf hin, dass sie der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken ohne Begründung jederzeit widersprechen können. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Werbezwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.
Richten Sie Ihren Widerruf an:
Funkfachhandel Lemp, Ratzelstr. 210, 04207 Leipzig
Fax: 0341/9414501
E-Mail: info@funkhandel.de
§ 13 Hinweis zur Sofortüberweisung
Bei dem Dienst "Sofortüberweisung" ist es bisher zu keinen Missbräuchen gekommen (TÜV-zertifiziertes Online-Zahlungssystem). Vorsorglich weisen wir dennoch darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes "Sofortüberweisung" wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbrauchsfällen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfall Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Vorsorglich hat daher der Betreiber des Dienstes "Sofortüberweisung", die Payment Network AG, zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link (https://www.sofortueberweisung.de/cms/index.php?plink=versicherung_fuer_kaeufer&l=1&fs=) wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfanges vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden.
§ 14 Hinweis zum Telekommunikationsgesetz
Die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, insbesondere § 89 TKG (Abhörverbot/ Geheimhaltungspflicht) und § 148 TKG (Strafvorschrift), sind zu beachten.
§ 15 Verpackungsverordnung
Wir nehmen am Befreiungssystem der Landbell AG teil. Damit ist die bundesweite Entsorgung der von uns in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen gewährleistet.
§ 16 Information zum Batteriegesetz (Altbatterie Entsorgung)
Viele unserer Geräte enthalten Batterien oder Akkumulatoren wie zum Beispiel:
- eine Alkali-Mangan-Batterie
- eine Zink-Kohle-Batterie
- eine Zink-Luft-Batterie
- eine (einmal entladbare) Lithium-Batterie
- eine Silberoxid-Batterie
Diese fünf Systeme bitte nicht wiederaufladen.
- eine Nickel-Cadmium-Batterie
- eine Nickel-Metallhydrid-Batterie
- eine (wiederaufladbare) Lithium-Batterie
- eine Blei-Batterie
Diese vier Systeme sind wieder aufladbar.
Sind die Batterien „leer“ oder lassen sich die Akkus nicht mehr aufladen, dürfen Sie nicht in den Hausmüll. Altbatterien enthalten möglicherweise Schadstoffe, die Umwelt und Gesundheit schaden können. Bitte geben Sie die Batterien/Akkus im Handel oder an den Recyclinghöfen der Kommunen ab. Die Rückgabe ist unentgeltlich und gesetzlich vorgeschrieben. Bitte werfen Sie nur entladene Batterien in die aufgestellten Behälter und kleben Sie bei Lithium-Batterien die Pole ab.
Alle Batterien und Akkus werden wieder verwertet. So lassen sich wertvolle Rohstoffe wie Eisen, Zink oder Nickel wieder gewinnen. Batterierecycling ist die leichteste Umweltschutzübung der Welt.
Vielen Dank fürs Mitmachen.
Die Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.
Die Zeichen unter den Mülltonnen stehen für:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klause
16.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
16.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Leipzig vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
16.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt.
Stand: August 2011
